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Bayerischer Landtag
16. Wahlperiode
Drucksache 16/15931
Begründung:
Die Pille danach auf der Basis von Levonorgestrel wird inzwi- der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge,
schen weltweit als Notfallkontrazeptivum in solchen Fällen ange- Ulrike Gote, Claudia Stamm, Theresa Schopper, Renate
wandt, in denen eine andere Verhütungsmethode im Ausnahmefall Ackermann, Thomas Gehring, Maria Scharfenberg und
nicht zur Anwendung kam oder eine geplante Verhütung fehlge- Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
schlagen ist und in der Folge eine Schwangerschaft vermieden werden soll. Das gilt insbesondere für eine Schwangerschaftsver-hütung im Falle einer Vergewaltigung. Verschreibungspflicht der „Pille danach“
Das Medikament wirkt umso verlässlicher, je früher es nach dem Geschlechtsverkehr zur Anwendung kommt. Dies wird dadurch beeinträchtigt, dass gerade nachts oder am Wochenende erst – ggf. weit entfernt liegende – ärztliche Notfalldienste mit entsprechen- Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für den Wartezeiten aufgesucht werden müssen, um das Rezept zu er- Umwelt und Gesundheit und dem Ausschuss für Sozialpoli- halten. In den grenznah gelegenen Regionen Bayerns ist es des- halb gängige Praxis, das Notfallkontrazeptivum in einer Apotheke des Nachbarlandes zu erwerben. Dieses Phänomen ist ebenfalls in 1. wie die sogenannte Pille danach auf der Basis von Le- den grenznahen Regionen anderer Bundesländer zu beobachten. vonorgestrel wirkt, wie der Deutsche Ethikrat die Wir- Der Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht nach kungsweise einordnet und wie sich dies von anderen § 53 Absatz 2 Arzneimittelgesetz hat im Rahmen seiner Sitzung Mitteln, insbesondere dem Notfallkontrazeptivum mit vom 1. Juli 2003 empfohlen, Levonorgestrel in Zubereitungen von 750 mcg/Einheit zur Notfallkontrazeption aus der Verschreibungs- 2. wie häufig in Bayern die Pille danach auf der Basis von pflicht zu entlassen. In seiner Begründung führte er an, dass es in einer Vielzahl von klinischen Studien lediglich vereinzelt zu Levonorgestrel für welche Altersgruppen in den letzten schwerwiegenden Nebenwirkungen gekommen sei, es überwögen 3. wie sie die Empfehlung des Sachverständigenausschus- Die Bundesregierung kam nach dieser Empfehlung des Sachver- ses für Verschreibungspflicht im Bundesinstitut für ständigenausschusses für Verschreibungspflicht im Bundesinstitut Arzneimittel und Medizinprodukte zur Aufhebung der für Arzneimittel und Medizinprodukte schon vor Jahren zu der Verschreibungspflicht aus dem Jahr 2003 und deren Auffassung, dass weder besondere gesundheitliche Risiken für junge bzw. erwachsene Frauen vorliegen noch besonders leichtfer- tige Verhütungspraktiken zu erwarten sind, wenn dieses Notfall- 4. inwiefern ihr bekannt ist, ob und in welchen sonstigen kontrazeptivum aus der Verschreibungspflicht herausgenommen Fällen der Verordnungsgeber im Bund nach § 48 Arz- neimittelgesetz der Empfehlung des Sachverständigen- ausschusses über einen so langen Zeitraum nicht nach- In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von gekommen ist und welche Gründe sie dafür sieht; Abgeordneten vom 29. August 2012 (BT-Drs. 17/10557) wird auf Publikationen zu Erfahrungen nach Aufhebung der Rezeptpflicht 5. inwiefern ihr bekannt ist, welche Erfahrungen andere aus Frankreich und Großbritannien verwiesen. In diesen wurden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – insbesonde- keine Veränderungen des Gebrauchs regelmäßiger Methoden zur re Frankreich und Österreich – sowie die Schweiz mit Schwangerschaftsverhütung beobachtet. Weiterhin wird auf eine der Aufhebung der Verschreibungspflicht gemacht ha- Cochrane-Metaanalyse verwiesen, in der die Auswirkungen der ben und ob es dort nach der Aufhebung der Verschrei- Vorabbereitstellung von Notfallkontrazeptiva untersucht wurden. bungspflicht zu einem auffälligen Anstieg der Abgabe- Dabei zeigten sich kein Anstieg in der Häufigkeit eines unge- schützten Geschlechtsverkehrs und keine Änderung im kontrazep-tiven Verhalten. 6. ob die Apothekerinnen und Apotheker in Bayern nach ihrer Meinung bei einer rezeptfreien Abgabe der Pille Nach § 20 der Apothekenbetriebsordnung sind die Apothekerin- danach auf der Basis von Levonorgestrel eine umfas- nen und Apotheker zur Beratung hinsichtlich der von ihnen abzu-gebenden Präparate verpflichtet, wobei insbesondere Aspekte der sende Beratung zur Anwendung des Präparats wie auch Arzneimittelsicherheit zu berücksichtigen sind. Aufgrund ihrer Ausbildung und Fachkenntnis sowie der Verpflichtung zur regel- 7. welche Fälle ihr bekannt sind, in denen Ärztinnen oder mäßigen Fortbildung ist davon auszugehen, dass Apothekerinnen Ärzte bzw. Apothekerinnen oder Apotheker den Zu- und Apotheker in der Lage sind, bei der Abgabe der Pille da-nach gang für die Pille danach auf der Basis von Levonor- auf der Basis von Levonorgestrel eine umfassende Beratung zur gestrel für Frauen in Bayern in höherem Maß als recht- Anwendung, eventuellen Nebenwirkungen und Kontraindikatio- lich vorgeschrieben eingeschränkt haben und welche Konsequenzen dieses Handeln ggf. gehabt hat. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer
Drucksache 16/15931
Aus diesen Gründen hat auch die Mehrheit der Mitgliedsstaaten Aktuell gibt es Berichte, nach denen Frauen in Notlagen der Zu- der Europäischen Union – einschließlich Frankreich, Österreich, gang zu diesem Notfallkontrazeptivum aufgrund einer konservati- Schweiz, Tschechien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, ven Sexualmoral erschwert worden wird. Der Antrag soll dazu den baltischen Staaten, Portugal, Spanien sowie seit 2010 Irland – beitragen, bestehende Bedenken gegen die Herausnahme aus der die Verschreibungspflicht aufgehoben. In Deutschland wurde ein entsprechendes Verfahren jedoch bis heute nicht eingeleitet.

Source: http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010388.pdf