BUNDESGERICHTSHOF 
Der mit Merkmal 9.2 beanspruchte Gleichlauf zwischen den Heftköpfen
des Heftapparats und den Sammelstrecken (mit den darauf abgelegten, relativ
zur Sammelstrecke stillstehenden Druckbogen) wird dadurch erzielt, dass der
Heftkopf, der die Druckbogen auf der zugeordneten Sammelstrecke heftet, sei-
nerseits bewegt wird und während eines Bewegungsweges (im Ausführungs-
beispiel während des Weges, den der pendelnde Heftapparat in Drehrichtung
des Sammelhefters zurücklegt) der Sammelstrecke in gleicher Richtung und in
gleichem Radialabstand folgt. Hierdurch wird erreicht, dass für die Heftung
mehr Zeit zur Verfügung steht (Sp. 4 Z. 4-9), nämlich derjenige Zeitraum, in
dem sich die Sammeltrommel um den Winkelabstand zwischen zwei Sammel-
Die Anschlussberufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Bun-
despatentgericht angenommen, dass das Streitpatent mit dem vorstehend ge-
gliederten Patentanspruch 1 keinen Bestand haben kann, weil hierdurch der
Schutzbereich des Streitpatents erweitert worden ist (§ 22 Abs. 1 2. Alt. PatG).
Ein erteiltes Patent hat einen Schutzbereich, der gemäß § 14 PatG durch
den Inhalt der Patentansprüche bestimmt wird, zu deren Auslegung Beschrei-
bung und Zeichnungen heranzuziehen sind. Jedenfalls dann, wenn das Patent
im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren derart geändert wird, dass sein
Schutzbereich nunmehr über dasjenige hinausgeht, was zuvor vom Schutzbe-
reich umfasst war, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 22 Abs. 1 2. Alt. PatG vor.
Soweit das Bundespatentgericht eine solche Schutzbereichserweiterung
darin gesehen hat, dass infolge der Ersetzung der Wörter "nacheinander jede"
durch den bestimmten Artikel "die" in Merkmal 6.1 des Patentanspruchs 1 auch
Sammelhefter umfasst sein könnten, bei denen nicht nacheinander jede sattel-
förmige Auflage beschickt werde, die Reihenfolge der Beschickung der Sam-
melstrecken vielmehr beliebig sei und auch Lücken in der Beschickung möglich
seien, greift die Anschlussberufung das erstinstanzliche Urteil nicht an.
Dem Bundespatentgericht ist aber auch darin beizutreten, dass die Weg-
lassung des im erteilten Patentanspruch 1 enthaltenen Halbsatzes "wobei bei
allen Sammelstrecken die Druckbogen mit der offenen Seite voran gegen die
Sammelstrecke gefördert und aufgespreizt werden" in Merkmal 6.1 des Patent-
anspruchs 1 in der geltenden Fassung zu einer Schutzbereichserweiterung
Das Bundespatentgericht hat dies damit begründet, dass vom Schutzbe-
reich des geltenden Anspruchs auch Sammelhefter umfasst sein könnten, die
nicht mit der offenen Seite voran gegen, sondern beispielsweise von der Seite
her auf die Sammelstrecke gefördert würden, wie es aus der veröffentlichten
europäischen Patentanmeldung 95 603 (E 1) bekannt sei. Auch könnten Sam-
melhefter umfasst sein, die nicht während des Beschickens, sondern bereits
vorher aufgespreizt würden, wie dies aus der deutschen Offenlegungsschrift
31 17 419 (E 8) bekannt sei. Merkmal 6.1 der erteilten Fassung sei jedoch unter
Berücksichtigung der Beschreibung (insbesondere Sp. 3 Z. 47-57 der C2-
Schrift) so auszulegen, dass nur Sammelhefter vom Schutzbereich umfasst
seien, die mit der offenen Seite voran gegen die Sammelstrecke gefördert und
erst während der Beschickung aufgespreizt würden.
Dagegen wendet die Anschlussberufung ohne Erfolg ein, das erteilte
Streitpatent unterscheide lediglich zwischen dem Sammeln der Druckbogen von
außen nach innen in V-förmigen Taschen (deutsche Auslegeschrift 1 224 329
[E 10] und Schweizer Patentschrift 584 153 [E 11]) und dem erfindungsgemä-
ßen Sammeln von innen nach außen auf sattelförmigen Auflagen, wobei letzte-
res durch Merkmal 5.1 zum Ausdruck gebracht werde und die zusätzliche An-
gabe in Merkmal 6.1 nichts anderes besage als das, was Merkmal 5.1 ohnehin
schon zum Ausdruck bringe, da eine Ablage "rittlings" nur erfolgen könne, wenn
die Druckbogen zuvor aufgespreizt und mit der offenen Seite voran gegen die
Denn die Beschreibung des Streitpatents in seiner erteilten Fassung er-
läutert die Vorrichtung nach der E 1 dahin, dass diese einen endlos umlaufen-
den, zur Aufnahme der Druckbogen bestimmten Förderer aufweise, entlang
welchem eine Anzahl von Zuförderern für die Druckbogen angeordnet seien.
Hierbei würden die Produkte mit quer zur Förderrichtung liegendem Falz an den
Zuförderern vorbeigeführt. Die Schenkel der Druckbogen hingen hierbei frei
nach unten. Diese bekannte Vorrichtung lasse konstruktiv offen, wie dabei die
frei herabhängenden Schenkel der Druckbogen bei hohen Geschwindigkeiten
stabil gehalten und wie der Heftvorgang an den fertig zusammengetragenen
Produkten ausgeführt werden solle (Sp. 1 Z. 44-57).
Von dieser bekannten Lösung, bei der bereits eine Sammelstrecke mit
sattelförmigen Auflagen für die vereinzelten Druckbogen vorhanden ist, hebt
sich die erfindungsgemäße Lösung nach dem erteilten Patentanspruch 1 durch
die weitere Angabe ab, dass die Druckbogen mit der offenen Seite voran gegen
die Sammelstrecke gefördert werden und (hierbei, um eine zuverlässige Aufla-
ge zu gewährleisten, nicht frei herabhängen, sondern) aufgespreizt werden.
Diese Anforderung ist im geltenden Patentanspruch 1 nicht mehr enthalten,
nach dem die Zuführung in beliebiger Weise und aus beliebiger Richtung erfol-
Der geltende Patentanspruch ist damit auf eine Teilkombination der
durch den erteilten Patentanspruch geschützten technischen Lehre gerichtet.
Damit ist der Schutzbereich erweitert, denn eine solche Teilkombination war
durch das erteilte Patent nicht geschützt (vgl. Sen.Urt. v. 31.5.2007
- X ZR 172/04, WRP 2007, 1231 - Zerfallszeitmessgerät [für BGHZ vorgese-
Da auch der Hilfsantrag der Anschlussberufung das Merkmal nicht ent-
hält, nach dem bei allen Sammelstrecken die Druckbogen mit der offenen Seite
voran gegen die Sammelstrecke gefördert und aufgespreizt werden, kann Pa-
tentanspruch 1 auch in der Fassung dieses Antrags keinen Bestand haben.
Auch die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Patentanspruch 1
in der Fassung des angefochtenen Urteils ist gegenüber dem Inhalt der ur-
sprünglichen Unterlagen nicht unzulässig erweitert, und der Gegenstand dieses
In dieser Fassung lässt sich Patentanspruch 1 wie folgt gliedern:
Der Sammelhefter weist Anlegestationen (7, 8, 19) auf, die im Maschinentakt angetrieben und an Sammelstrecken an-geordnet sind.
Es sind wenigstens zwei parallele Sammelstrecken vorhan-den.
folgenden Sammelstrecken mit einem Druckbogen.
(4.2) symmetrisch zu einer Achse (1) angeordnet und
(5.1) eine sattelförmige Auflage (3) für die darauf rittlings
(5.2) längs der Auflage wirksame Mitnehmer (6), welche
die abgelegten Druckbogen von Anlegestation zu Anlegestation und dann zu einem im Wirkbereich der Sammelstrecke vorgesehenen Heftapparat (9) trans-portieren.
(6.1) beschicken die Anlegestationen (7, 8, 19) nachein-
ander jede sattelförmige Auflage (3) einer der Sam-melstrecken mit einem Druckbogen, wobei die Druckbogen mit der offenen Seite voran gegen die Sammelstrecke gefördert und aufgespreizt werden, und
(6.2) drehen sich die Sammelstrecken um den Winkelab-
stand zwischen zwei Sammelstrecken weiter.
Es sind Mittel (3, 4, 10) vorhanden, um die Druckbogen un-abhängig von der Angriffsrichtung der Schwerkraft in hinrei-chender Anlage mit der sattelförmigen Auflage (3) zu hal-ten.
(8.1) ist wenigstens zwei benachbarten Sammelstrecken
(8.2) weist je Sammelstrecke mindestens einen Heftkopf
(9.2) folgen die Heftköpfe (12, 13, 33) beim Heftvorgang
während eines Bewegungsweges den Sammelstre-cken im Gleichlauf.
Dieser Patentanspruch enthält keine unzulässige Erweiterung.
Das Bundespatentgericht hat zutreffend angenommen, dass eine unzulässige
Erweiterung insbesondere nicht darin liegt, dass Merkmal 9.2 lediglich vor-
schreibt, dass die Heftköpfe beim Heftvorgang während eines Bewegungswe-
ges den Sammelstrecken im Gleichlauf folgen, hingegen nicht vorgibt, dass der
Heftapparat hierzu konzentrisch zur Achse (1) der Welle (2) gelagert sein und
Merkmal 9.2 ist als solches, wie auch die Klägerin nicht bezweifelt, ur-
sprungsoffenbart. Denn die Patentanmeldung beschreibt ein durch die mit der
oben wiedergegebenen Zeichnung identischen Figur 1 illustriertes Ausfüh-
rungsbeispiel, bei dem der Heftapparat (9) einen um die Achse (1) schwenkbar
gelagerten Bügel (11) aufweist, an dem zwei Heftkopfpaare (12, 13) angeordnet
sind. Der Bügel (11) führt eine Hin- und Her-Schwenkbewegung aus und folgt
dabei während eines Bewegungsweges den Auflagen (3) mit gleicher Ge-
schwindigkeit. Die sich mitbewegenden Heftkopfpaare (12, 13) führen jeweils
während des Gleichlaufs mit den Auflagen (3) simultan eine Heftoperation aus,
mit der die aufeinanderliegenden Druckbogen von zwei Sammelstrecken zu-
sammengeheftet werden (S. 9, letzter Abs. - S. 10, 2. Abs. der Offenlegungs-
schrift = Sp. 4 Z. 3-26 der C2-Schrift = Sp. 4 Z. 63 - Sp. 5 Z. 18 der C3-Schrift).
Im Wirkbereich des Heftapparates folgen somit die Heftköpfe (12, 13, 33) beim
Heftvorgang während eines Bewegungsweges den Sammelstrecken im Gleich-
Die Patentinhaberin war auch nicht gehindert, dieses Merkmal in den Pa-
tentanspruch aufzunehmen, ohne gleichzeitig weitere Einzelheiten des Ausfüh-
Änderungen der Patentansprüche dürfen freilich weder zu einer Erweite-
rung des Gegenstands der Anmeldung noch dazu führen, dass an die Stelle der
angemeldeten Erfindung eine andere gesetzt wird (BGHZ 66, 17, 29 - Alkylen-
diamine I; BGHZ 110, 123, 125 - Spleißkammer). Der Patentanspruch darf mit-
hin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem aus fachmännischer
Sicht aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht zu erkennen ist, dass er
von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein sollte (Sen.Urt. v.
21.9.1993 - X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 - Spielfahrbahn; Sen.Beschl. v.
20.6.2000 - X ZB 5/99, GRUR 2000, 1015, 1016 - Verglasungsdichtung; v.
5.10.2000 - X ZR 184/98, GRUR 2001, 140, 141 - Zeittelegramm; Sen.Urt. v.
5.7.2005, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II). Der Anmelder oder Pa-
tentinhaber, der nur noch für eine bestimmte Ausführungsform der angemelde-
ten Erfindung Schutz begehrt, ist dabei nicht genötigt, sämtliche Merkmale ei-
nes Ausführungsbeispiels in den Anspruch aufzunehmen (Sen.Urt. v.
15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316, 319 - Koksofentür). Die Aufnahme
eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zu-
lässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre
eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu
der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (BGHZ 111, 21, 25
- Crackkatalysator I; Sen.Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307,
308 - Bodenwalze; Sen.Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 592
- Inkrustierungsinhibitoren). Dienen mehrere in der Beschreibung eines Ausfüh-
rungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz
gestellten Erfindung, die je für sich, aber auch zusammen den durch die Erfin-
dung erreichten Erfolg fördern, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein
Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale be-
schränkt; in dieser Hinsicht können dem Patentinhaber keine Vorschriften ge-
macht werden (BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; Sen.Beschl. v. 14.9.2004
Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Patentinhaber nach Belieben
einzelne Elemente eines Ausführungsbeispiels im Patentanspruch kombinieren
dürfte. Die Kombination muss vielmehr in ihrer Gesamtheit eine technische Leh-
re darstellen, die aus der Sicht des Fachmanns den ursprünglichen Unterlagen
als mögliche Ausgestaltung der Erfindung zu entnehmen ist; andernfalls wird
etwas beansprucht, von dem aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht
erkennbar ist, dass es von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein
soll, und das daher gegenüber der angemeldeten Erfindung ein aliud darstellt
(Sen.Beschl. v. 23.1.1990 - X ZB 9/89, GRUR 1990, 432, 434 - Spleißkammer
[insoweit nicht in BGHZ]; Sen.Beschl. v. 11.9.2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002,
49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).
Diesen Anforderungen genügt die Kombination des Merkmals 9.2 mit
den übrigen Merkmalen des Patentanspruchs 1. Denn in Patentanspruch 2 der
Anmeldung war ganz allgemein ein Sammelhefter mit parallelen Sammelstre-
cken angegeben, bei dem der Heftapparat wenigstens zwei benachbarten Sam-
melstrecken zugeordnet ist und je Sammelstrecke mindestens einen Heftkopf
aufweist. Aus der Sicht des Fachmanns, als den der Senat - auf der Grundlage
der durch die Angaben des gerichtlichen Sachverständigen bestätigten Fest-
stellungen des Bundespatentgerichts zum üblichen Ausbildungs- und Kenntnis-
stand der mit der Entwicklung von Sammelheftern befassten Fachleute - einen
Maschinenbauingenieur mit praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet der Kon-
struktion papierverarbeitender Maschinen ansieht, war erkennbar, dass der be-
schriebene Gleichlauf der Heftköpfe eines wenigstens zwei benachbarten
Sammelstrecken in deren Wirkbereich zugeordneten Heftapparats mit den
Sammelstrecken beim Heftvorgang geeignet ist, dem in der Patentanmeldung
beschriebenen Nachteil des Standes der Technik, dass für den Heftvorgang nur
ein Bruchteil eines Maschinentaktes zur Verfügung stand, entgegenzuwirken
und damit das Ziel zu fördern, eine Vorrichtung zu schaffen, die bei gleich prä-
ziser Verarbeitung wie bei einer konventionellen Maschine ein Mehrfaches der
Dem gegenüber ist unerheblich, dass die ursprünglichen Unterlagen mit
dem konzentrisch gelagerten, pendelnden Bügel des Heftapparats nur eine
Möglichkeit beschreiben, wie ein solcher Gleichlauf während eines Bewe-
gungsweges erreicht werden kann. Denn ein solches Ausführungsbeispiel, mit
dem der Anmelder der Anforderung genügt, die Erfindung so deutlich und voll-
ständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann (§ 34 Abs. 4
PatG), nötigt nicht dazu, den Gegenstand des Patentanspruchs hierauf zu be-
Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich eine unzulässige Er-
weiterung auch nicht daraus, dass in der C3-Schrift die Vorrichtung nach der
deutschen Patentschrift 33 43 466 (E 2) dahin beschrieben wird, mittels eines
Pendelantriebs werde eine derartige Hin- und Herbewegung der Heftköpfe her-
beigeführt, dass sie bei ihrer Einwirkung auf zwei aufeinanderfolgende, zu hef-
tende Druckbogen "im Gleichlauf mit deren Bewegungsgeschwindigkeit" be-
wegt würden (Sp. 3 Z. 19-30). Denn damit ist lediglich zutreffend beschrieben,
dass in der Einwirkungsphase in Laufrichtung der Druckbogen keine Relativbe-
wegung zwischen Heftköpfen und Druckbogen stattfindet. Nichts anderes ist,
bezogen auf Heftköpfe und Sammelstrecken, mit dem Begriff des "Gleichlaufs"
in der Anmeldung des Streitpatents und in Merkmal 9.2 zum Ausdruck ge-
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des ange-
fochtenen Urteils ist auch patentfähig.
Dieser Gegenstand ist, wie auch von der Klägerin und ihrer Streithelferin
nicht in Zweifel gezogen wird, neu. Verhandlung und Beweisaufnahme haben
ebenso wenig tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Stand der
Technik dem Fachmann den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nahegelegt
Die deutsche Auslegeschrift 1 114 779 (E 6) beschreibt eine Ma-
schine zum Heften von Bogenlagen, bei der die Druckbogen auf sattelförmigen
Auflagen (2) gesammelt werden, die an umlaufenden Zugorganen angeordnet
sind. Mittels Verteil- und Anlegevorrichtungen (104) werden die Druckbogen auf
den Auflagen abgelegt und zu einer Heftvorrichtung (105) weitertransportiert.
Die Heftköpfe werden von auf einer Welle aufgekeilten Nocken gesteuert, die
das Anbringen der Heftklammern während des Verschiebens der auf den Auf-
lagen ruhenden Broschüren gestatten. Das entspricht den Merkmalen 1 bis 4.1,
5.1, 9.1 und 9.2. Hingegen fehlen die Mitnehmer wie auch alle Merkmale, die
mindestens zwei parallele, um eine Achse drehend angeordnete Sammelstre-
Es ist auch nicht erkennbar, was dem Fachmann Veranlassung geben
sollte, die Vorrichtung derart umzugestalten, dass die gezeigte Sammelstrecke
durch mindestens zwei parallele, um eine Achse drehend angeordnete Sam-
melstrecken ersetzt wird. Insbesondere ergibt sich hierfür nichts aus der von
der Klägerin mehrfach zitierten Annahme im Urteil des Senats vom 26. Mai
1998 (X ZR 20/96, Bausch, BGH 1994-1998, 509), dem Fachmann sei bekannt,
dass ein endlos umlaufendes Element bei einem Sammelförderer nicht nur ein
Ketten- oder Riemengetriebe sein könne, sondern auch eine Trommel. Die
Aussage des Senats bezieht sich auf die Erfassung des Wortsinns des Begriffs
"endlos umlaufender Sammelförderer" im Patentanspruch des damaligen
Streitpatents. Ihr lässt sich nichts dafür entnehmen, ob und inwieweit der
Fachmann bei einem konkreten Sammelförderer Veranlassung sieht, ein um-
laufendes Ketten- oder Riemengetriebe durch eine Trommel oder dergleichen
zu ersetzen. Diese Frage kann stets nur aus dem Zusammenhang einer kon-
kreten vorbekannten Lösung beantwortet werden. Selbst wenn aber der Fach-
mann Veranlassung sähe, die Auflagen auf einer Trommel anzuordnen, gelang-
te er damit nicht zum Gegenstand des Streitpatents.
Dies folgt auch nicht aus der zusätzlichen Heranziehung der deut-
schen Offenlegungsschrift 31 08 551 (E 3). Dort wird beschrieben, dass mehr-
lagige Druckprodukte dadurch gebildet werden können, dass eine Anzahl von
zickzackförmig gefalteten Bahnen aufeinander ausgerichtet übereinandergelegt
wird. Jede Bahn wird durch einzelne Blätter gebildet, die an den quer zur Bahn-
längsrichtung verlaufenden Faltstellen miteinander verbunden sind. Zum Ab-
stützen der aufeinander zu legenden Bahnen dient eine Trommel, welche an
ihrem Umfang radial abstehende Stützstege (47) aufweist, auf denen zunächst
die erste Bahn aufgelegt wird. Die spiralförmig auf der Trommel geführte erste
Bahn gelangt sodann zum Eingabeabschnitt der nachfolgenden Bahn, in wel-
chem diese über die erste Bahn gelegt wird. Die beiden Bahnen werden
schraubenlinienförmig gegebenenfalls zu weiteren Eingabeabschnitten und so-
dann zu einem Endbereich der Trommel geführt, in dem ein Heftapparat (62)
vorgesehen ist, in dessen Wirkbereich sich die Blätter(bahnen) auf einer Kreis-
Diese Vorrichtung setzt voraus, dass die Blätter der am Ende des Bear-
beitungsvorgangs stehenden Druckprodukte als zickzackförmig gefaltete Bah-
nen zugeführt werden, was die deutsche Offenlegungsschrift als besonders vor-
teilhaft ansieht, weil die gegenseitige Lage der Blätter einer Bahn immer defi-
niert sei (S. 6 Z. 4-10 der Beschreibung). Die Trommel dieser Vorrichtung ist
daher jedenfalls nicht ohne weiteres mit einer Vorrichtung nach der E 6 kombi-
nierbar, und Verhandlung und Beweisaufnahme haben keine Anhaltspunkte
dafür hervortreten lassen, dass der Fachmann zu dem Versuch einer solchen
Kombination Veranlassung sehen sollte. Insbesondere ergibt sich hierfür nichts
aus einem für sich naheliegenden Bestreben des Fachmanns, die Arbeitsge-
schwindigkeit der Vorrichtung zu erhöhen, denn auch bei der Trommel nach der
E 3 werden die Stützstege wie die sattelförmigen Auflagen nach der E 6 konse-
kutiv mit den aufeinanderfolgenden Blätterbahnen beschickt.
Auch der Hinweis der Berufung darauf, dass in Anspruch 4 der E 3 ein
Verfahren beansprucht sei, bei dem die übereinander liegenden Bahnen an al-
len oder einzelnen Faltstellen durchgetrennt werden, führt nicht weiter. Zwar ist
in jenem Anspruch nicht angegeben, in welcher Verfahrensphase die Bahnen
durch Trennung zu Blättern oder Druckbogen vereinzelt werden sollen. Für die
Frage, welche Anregungen eine Schrift dem Fachmann bot, kommt es indessen
nicht darauf an, wie weit ihr Gegenstand oder Schutzbereich reicht. Maßgeblich
ist allein, welche technischen Erkenntnisse und Möglichkeiten dem Fachmann
offenbart werden. Insoweit beschreibt die Offenlegungsschrift jedoch - ihrer
Zielrichtung entsprechend - ausschließlich die Sammlung übereinander liegen-
der Bahnen, nicht vereinzelter Druckbogen. Erst das am Entnahmeabschnitt
(51) der Trommel - gegebenenfalls nach Heften (S. 15 Z. 23-26) - von einem
Transporteur (59) übernommene, aus den übereinander liegenden Bahnen be-
stehende "Gebilde (61)" wird einer Stapelbildevorrichtung (63) zugeführt und
sodann von einer Trennvorrichtung (68) durchtrennt (S. 15 Z. 10 - S. 16 Z. 22).
Auch die - ohnehin nicht näher ausgeführte - Bemerkung auf S. 17 Z. 5-7, es
"wäre unter Umständen jedoch auch denkbar", die fertigen Druckprodukte vor
dem Stapeln einzeln voneinander zu trennen, bezieht sich auf "die einzelnen
zusammenhängenden, das Gebilde (61) bildenden fertigen Druckprodukte" und
ändert daher nichts daran, dass nach dem Gesamtinhalt der Schrift eine Ver-
einzelung erst nach dem Sammeln in Betracht gezogen wird.
Es kommt hinzu, dass weder die E 3 noch die E 6 eine Anregung
dafür geben, vereinzelte Druckbogen mittels längs der Auflage wirksamer Mit-
nehmer einem Heftapparat zuzuführen, der wenigstens zwei benachbarten
Sammelstrecken in deren Wirkbereich zugeordnet ist (Merkmal 8.1). Um derar-
tiges gleichwohl zu realisieren, müsste der Fachmann zunächst zu der Erkennt-
nis gelangen, dass es zweckmäßig sei, zusätzlich zu dem aus der E 6 bekann-
ten Heftkopf einen weiteren, gemeinsam mit dem ersten hin- und herpendeln-
den Heftkopf vorzusehen. Eine Anregung hierfür mag sich zwar in der bereits
erwähnten deutschen Patentschrift 33 43 466 (E 2) finden. Bei dem dort be-
schriebenen Heftvorgang bewegen sich die Druckprodukte jedoch ebenso we-
nig wie bei der Heftvorrichtung nach der E 6 auf einer Kreisbahn. Für eine Zu-
ordnung des Heftapparats zu wenigstens zwei benachbarten Sammelstrecken,
die symmetrisch zu einer Achse und um diese drehend angeordnet sind, und
die hierfür erforderlichen konstruktiven Maßnahmen fehlt jedes Vorbild.
Die übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften kommen
dem Gegenstand des Streitpatents in der Fassung des Urteils des Bundespa-
tentgerichts nicht näher. Ergänzend wird hierzu auf die Ausführungen zu IV 3
des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die tatsächlichen Voraussetzun-
gen des § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG können hiernach nicht festgestellt werden.
Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 2,
§ 100 Abs. 1 ZPO. Die Streithelferin gilt als Streitgenossin der Klägerin. Nach-
dem der Senat für die Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren das
Erfordernis aufgegeben hat, dass zwischen dem Nichtigkeitskläger oder dem
Patentinhaber eine Rechtsbeziehung bestehen muss, die durch die im Nichtig-
keitsverfahren ergehende Entscheidung beeinflusst werden kann, und es genü-
gen lässt, dass der Nebenintervenient durch das Streitpatent in seiner geschäft-
lichen Tätigkeit als Wettbewerber beeinträchtigt werden kann (BGHZ 166, 18
- Carvedilol I), besteht kein Grund mehr, die Rechtskraftwirkung eines klageab-
weisenden Urteils gegenüber dem Streithelfer anders zu beurteilen als gegen-
über dem Nichtigkeitskläger. Auch erscheint die Kostenfolge des § 101 Abs. 2
ZPO für diesen Fall sachgerechter als diejenige des § 101 Abs. 1 ZPO. Ent-
sprechend § 69 ZPO gilt der Streithelfer daher als Streitgenosse des Nichtig-
keitsklägers (offengelassen im Senatsurteil vom 22.12.1964 - Ia ZR 237/63,
GRUR 1965, 297 - Nebenintervention). An der im Urteil vom 30. September
1997 (X ZR 85/94, GRUR 1998, 382, 387 - Schere) vertretenen gegenteiligen
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 25.06.2002 - 2 Ni 15/01 -
Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/urteile/bgh-226-02.pdf
June 2006 All About Packaging Welcome to All About Packaging ! We distribute this newsletter to our associates, friends, clients and partners who share our passion for packaging. If you think that anyone you know might get some value out of reading AAP , please feel free to pass it on. Equally if you prefer not to receive our updates please let us know. Above Right:
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